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Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des SMS-Dienstes (smspower.ch)
der proSMS. Stand: September 2005
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen proSMS,
Cornel Fürer
Unterbilchen 772,
9036 Grub, (nachfolgend proSMS genannt) und
dem Kunden für die Inanspruchnahme des SMS-Dienstes smspower.ch. proSMS
erbringt diese Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsverhältnis
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und proSMS über die Nutzung des
SMS-Dienstes kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch proSMS zu dem
jeweils gültigen Tarif zustande. Soweit nichts anderes vereinbart wurde,
erfolgt die Annahme stillschweigend durch Leistungserbringung.
(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jederzeit schriftlich
(per E-Mail, Fax oder Brief) kündbar. Das nicht aufgebrauchte SMS-Volumen kann
gebührenpflichtig rückerstattet werden.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Leistungen von proSMS
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung der proSMS.
(2) proSMS behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern und
Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik unter Wahrung der
berechtigten Interessen des Kunden vorzunehmen.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte über den SMS-Dienst zu senden, die
insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:
a) Eignung vom Empfänger oder Ziel als diffamierend, täuschend,
missverständlich, beleidigend, anstößig, pornographisch, rassistisch,
gewaltverherrlichend, oder sonstwie unangemessen interpretiert zu werden;
b) Bedrohung oder Verunsicherung Dritter.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die smsPower-Dienste sachgerecht und nur im
Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) die Zugriffsmöglichkeit auf die smsPower-Dienste nicht missbräuchlich zu
nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere
Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu
veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon
Kenntnis erlangt haben;
c) der proSMS erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen
(Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die
eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder
die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
d) proSMS unverzüglich jede Änderung in der Person des Kunden, des Namens oder
der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der proSMS geführt
wird, schriftlich anzuzeigen.
e) SMSpower bietet die Möglichkeit, einen beliebigen Absender zu definieren.
Falls dieses Feature öffentlich zur Verfügung gestellt wird, ist der Kunde
verpflichtet, durch angemessene Authentifizierungsmassnahmen (EMail ist nicht
ausreichend) sicherzustellen, dass dieses Feature nicht missbraucht wird. Falls
ein Kunde dies versäumt, kann sein Account gesperrt werden oder sein Absender
wird durch proSMS auf einen fixen Wert eingestellt.
f) proSMS behält sich das Recht vor, den SMS Traffic mit Hilfe einer
automatischen Spam-Pattern-Engine zu untersuchen, um Missbräuche festzustellen.
g) proSMS behält sich das Recht vor, selbstdefinierte Absender stichprobenartig
zu prüfen, um Missbräuche (bsp. Werbung für Premiumrate Nummern) festzustellen.
5. Versand von Werbeinhalten
(1) Grundsätzlich ist der Versand von Werbeinhalten verboten. Eine Ausnahme
bildet Werbung, für die der Endkunde mittels Opt-In seine Einwilligung gegeben
hat.
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Ein Opt-In liegt dann vor, wenn ...
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ein "proof of order" vorhanden ist, der aussagt, dass der Endkunde einen Dienst
bestellt und genutzt hat.
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eine Anmeldung, z.B. per SMS, E-Mail oder schriftlich (z.B. Wettbwerb), für die
Zusendung von Werbeinhalten getätigt wurde.
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Implizites Opt-In: Mit der dreimaligen Nutzung eines bestimmten Angebotes darf
implizit von einem Interesse des Kunden an diesem Service ausgegangen werden.
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Opt-Out: Dem Endkunden muss die Möglichkeit gegeben werden, sich von einer
Werbezustellung abmelden zu können.
proSMS behält sich das Recht vor, jederzeit Auskunft über die Opt-In Basis für
einen Werbeversand zu verlangen.
(2) Illegale oder unsittliche Werbeinhalte oder Werbung für Produkte die gegen
geltendes Recht verstossen, dürfen nicht versendet werden, selbst wenn ein
gültiges Opt-In vorliegt.
6. Sperrung des SMS-Dienstes
(1) proSMS behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst
missbräuchlich, insbesondere im Sinn von Ziffer 4 oder Ziffer 5 nutzt und/oder
gegen geltendes Recht verstößt.
(2) Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird proSMS den Dienst sperren, wenn die
Annahme gerechtfertigt ist, dass der Dienst missbräuchlich genutzt wird.
7. Haftung von proSMS
(1) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen
Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Haftung- und Schadenersatzansprüche
sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(2) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches
der proSMS liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.
(3) proSMS kann keine Haftung für die Kompatibilität der SMSpower Applikation
mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden übernehmen. Insbesondere
werden von proSMS keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für
die Integration oder fehlgeschlagene Integration von SMSpower übernommen.
Dies umfasst insbesondere - aber nicht ausschließlich - auch den Zeitaufwand
des Kunden und/oder seiner Beauftragten.
8. Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die proSMS und Dritten durch
die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des SMS-Dienstes
(insbesondere bei Verstoss gegen Ziffer 4) oder dadurch entstehen, dass der
Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt und dies zu vertreten
hat.
(2) Der Kunde hält proSMS von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen
schuldhafter Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden oder wegen
schuldhaften gesetz- oder vertragswidrigem Verhalten des Kunden gegen proSMS
geltend gemacht werden.
9. Zahlungsbedingungen
(1) Die Bezahlung des SMS-Dienstes erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, im
Voraus.
(2) Preisänderungen: Falls proSMS durch Preisänderungen externer Partner
zusätzliche Kosten entstehen, behält sich proSMS das Recht vor, ihre
Preisstruktur ebenfalls anzupassen. proSMS führt in derartigen Fällen auf
Anfrage eine Rückerstattung des Restguthabens durch. Falls proSMS von
derartigen Preisänderungen erst im Nachhinein Kenntnis erhält, können
allfällige Mehrkosten auch rückwirkend an die Kunden weiterverrechnet werden.
10. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des SMS-Dienstes erhoben
werden, werden nach den relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Datenschutz erhoben und geschützt. Mitarbeiter von proSMS, welche Umgang mit
personenbezogenen Daten haben, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet
(2) Soweit sich proSMS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist proSMS im Rahmen der relevanten Datenschutzbestimmungen berechtigt, die
Bestandsdaten zu übermitteln, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes
erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt
werden.
11. Nutzungsrechte
(1) Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von proSMS stehen,
bleiben proSMS vorbehalten.
(2) Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die
anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen
Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht
ausdrücklich von proSMS schriftlich genehmigt wurde.
(3) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten,
für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.
12. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist
9413 Oberegg
/ Schweiz.
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